Vorbemerkungen

Häufig entsteht Streit in einem Mehrparteienhaus über die Frage, ob die Haustür (des nachts) verschlossen werden soll. Sicherungsinteressen, das durch das Abschließen der Haustür besser gegen unerwünschte Eindringlinge zu schützen, stehen neben Bequemlichkeitsinteressen, die Tür insbesondere für spät kommende oder gehende Gäste nicht auf- und abschließen zu müssen, Aspekte des Brandschutzes, insbesondere die Versperrung eines Fluchtwegs, gegenüber.
Hausordnungen in Mietshäusern und Wohnungseigentumsanlagen geben den Sicherungsinteressen häufig Vorrang. Sie bestimmen, dass die Haustür des nachts abzuschließen ist.

Eine Rechtsprechung zur Rolle des Brandschutzes bei Schließregelungen existiert nicht. Die generell zu Schließregelungen ergangenen Entscheidungen befassen sich lediglich mit der Frage, wann und in welchem Umfang ein Abschließgebot (auch am Tage) bei welcher Zusammensetzung der Hausgemeinschaft (reine Wohnnutzung, Mischnutzung mit gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit im Haus) und welcher verwendeten Schließ- und Überwachungstechnik (Gegensprechanlage, Videoüberwachung, Türdrücker u.a.) unzumutbar ist oder aber gerechtfertigt werden kann.

Wohnungseigentumsrechtlicher Ansatz

Die Regelungskompetenz der Wohnungseigentümer zur Erstellung Änderung und Ergänzung einer Hausordnung besteht umfassend und leitet sich aus ihrem Selbstverwaltungsrecht ab. Die Hausordnung kann im Wesentlichen Verhaltensvorschriften enthalten, mit denen der Schutz des Gebäudes, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Erhaltung des Hausfriedens sichergestellt werden soll. Sie muss insbesondere die §§ 13 und 14 WEG, das öffentliche Recht und Verkehrssicherungspflichten beachten. Zulässiger Inhalt einer Hausordnung ist also auch die Konkretisierung der den Wohnungseigentümern obliegenden Sorgfaltspflichten zur Sicherheitsvorsorge und Gefahrenverhütung; dazu gehören auch Feuerschutzregelungen, wie zum Beispiel Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes. Sie können demnach Regelungen treffen, die das Abschließen der Haustüre zur Nachtzeit aus brandschutztechnischen Gründen verbietet. Denn im Rahmen ihrer Gebrauchsregelung entscheiden die Wohnungseigentümer auch darüber, ob und wann die Haustür in einer Wohnungseigentumsanlage offen oder geschlossen zu halten ist.

Mietrechtlicher Ansatz -Hausfrieden und Hausordnung

Der Begriff des Hausfriedens ist im BGB nicht definiert. Ganz überwiegend wird darunter das Erfordernis der gegenseitigen Rücksichtnahme verstanden, die das Zusammenleben mehrerer Menschen überhaupt erst ermöglicht. Pflichten zur Rücksichtnahme ergeben sich zunächst als den Vertragsverhältnis der Parteien i. V. mit § 241 Abs. 2 BGB, darüber hinaus auch aus den Regeln über den Besitzschutz (§§ 861 ff. BGB) und des Deliktsrechts (§ 823 ff. BGB).
Eine Konkretisierung einzelner Pflichten der Rücksichtnahme kann durch die Hausordnung erfolgen, soweit diese Gegenstand des Mietvertrags ist. In der Hausordnung finden sich häufig auch Regelungen über Ruhezeiten im Haus, Musizieren sowie auch über die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen. Häufig werden auch bestimmte Handlungs- und Unterlassungspflichten des Mieters, so in der Hausordnung geregelt.

Beispiel: Die Haustür ist in der Zeit von 22 – 6 Uhr fest verschlossen zu halten.Dies ist möglich, wenn die Hausordnung nicht einseitig vom Vermieter erlassen, sondern als Bestandteil des Mietvertrags vereinbart worden ist. Grundsätzlich muss die Hausordnung alle Mieter gleichermaßen an der Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen beteiligen.

Bauordnungsrechtliche Vorgreiflichkeiten

Eine Pflicht der Eigentümergemeinschaft zum Offenhalten der Haustüre auch des nachts und ein korrespondierender Anspruch des einzelnen WEG-Mitgliedes kann sich aus den ländereigenen Brandschutzvorschriften der LBauOen ergeben, wenn sie im Rahmen ihrer Brandschutzregelungen vorsehen, dass die Haustür als Fluchtweg offen zu halten ist, und sich daraus eine Rechtsverpflichtung für die Eigentümergemeinschaft ableitet.§ 20 Abs. 1 S. 1 Nds. BauO fordert, bauliche Anlagen seien so anzuordnen und auszuführen, das der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Dabei setzt die Rettung von Menschen voraus, dass bauliche Anlagen auch im Brandfall über passierbare Rettungswege verfügen. Dabei muss der Brandschutz dauerhaft während der Nutzungsdauer der Immobilie gesichert sein, nicht nur bei der Bauabnahme. Verantwortlich für die Benutzbarkeit der Rettungswege ist der Eigentümer.

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